Kultur braucht Freiheit. Freiheit braucht Kultur.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, warnt: Weimer habe mit dem Einsatz des Haber-Verfahrens „die Büchse der Pandora geöffnet". Wie die FR berichtet, hat die AfD-Bundestagsfraktion ebreits eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt. Sie will wissen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über vier weitere preisgekrönte Buchhandlungen vorliegen, darunter BiBaBuZe (Düsseldorf) und die Karl-Marx-Buchhandlung (Frankfurt). Das Bundesinnenministerium antwortet, die Buchhandlungen würden derzeit nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt, fügt aber hinzu, eine „weiterführende Auskunft" könne „aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen. AfD-Abgeordneter Götz Frömming nutzt genau diesen Hinweis, um zu suggerieren, auch diese Buchhandlungen seien „offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz". Zimmermann sagte weiter, die Kleine Anfrage der AfD sei die „logische, falsche Fortsetzung" von Weimers Entscheidung, das Haber-Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis einzusetzen, und zeige, wohin das Instrument führt, wenn es erst einmal angewendet wird. [Frankfurter Rundschau, 1. April 2026]

Der Berufsverband Bildender Künstler:innen Berlin (bbk berlin) verurteilt die Eingriffe Weimers in unabhängige Kulturförderverfahren aufs Schärfste, und fordert seinen sofortigen Rücktritt. In einem öffentlichen Statement benennt der Verband die politische Doppelmoral: Während die Regierung von Demokratie spreche, würden Programme wie „Demokratie leben!" faktisch ausgehöhlt, Fördergelder kämen zu spät oder gar nicht, und über 200 zentrale Demokratieprojekte stünden auf der Kippe. Der bbk berlin stellt klar: „Kunstfreiheit heißt: keine politische Kontrolle, keine ideologische Filterung, keine Einschüchterung." [Statement bbk berlin, 31. März 2026]

Der Deutschlandfunk berichtet über einen neuen, strukturellen Effekt von Weimers Vorgehen: In der gesamten Kulturszene verbreitet sich ein Klima der Verunsicherung und Selbstzensur. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen, bestimmte Projekte erst gar nicht einzureichen. DLF-Chefreporter Stefan Koldehoff berichtet von einem Filmemacher, der einen politischen Film ursprünglich geplant hatte, nun aber zweifelt, ob er die nötige Förderung bekäme. Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) bestätigt: „Natürlich gibt es jetzt Angst, selbst unter Leitern der ganz großen Kultureinrichtungen." Hamburger Kultursenator Brosda (SPD) warnt: Sobald die Sorge wachse, dass der Staat inhaltlich in Kulturfragen eingreife, überlegten sich Kulturschaffende, was sie tun müssten, damit ihr materielles Auskommen gesichert bleibe. Vor der Selbstzensur braucht nicht mehr gewarnt zu werden, sie findet bereits statt. [Deutschlandfunk, 28. März 2026]

Am Rande der Kulturministerkonferenz bekräftigen die Kulturminister:innen und -senator:innen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland gemeinsam: Eine Überprüfung von Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung. Die Länder sprechen sich für transparente künstlerische Qualitätskriterien und unabhängige Jurys aus und stellen klar, dass die staatliche Kulturverwaltung keinen inhaltlichen Einfluss auf Förderentscheidungen nehmen soll. Bremens Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte bringt es auf den Punkt: „Es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur. Der Schutz der Kunstfreiheit ist ein verfassungsrechtliches hohes Gut, welches es entschieden zu schützen gilt." Die Stellungnahme ist die bislang deutlichste politische Reaktion der Länderebene auf Weimers Vorgehen beim Deutschen Buchhandlungspreis.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Vertreter des BKM beim Hauptstadtkulturfonds eine bereits von der unabhängigen Jury ausgewählte Förderung zurückgestellt haben — ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren mit 30.000 Euro Fördervolumen. Die Jury des Hauptstadtkulturfonds reagiert mit einem öffentlichen Statement gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys". Hinzu kommt: Laut Spiegel lässt Weimer die Mitglieder sämtlicher Kulturjurys systematisch in Listen erfassen — angeblich nur zur Übersicht, was in der Kulturszene für erhebliche Verunsicherung sorgt. Bundestagskulturausschuss-Vorsitzender Sven Lehmann (Grüne) wirft Weimer vor, den „Grundsatz der Staatsferne" zu untergraben, der „für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig" sei.

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärt Kanzler Friedrich Merz öffentlich: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen." Der Kanzler, der Weimer persönlich ins Amt berufen hat, hält damit trotz wochenlanger bundesweiter Empörung, juristischer Klagen und scharfer Kritik aus der Kulturszene an seinem Kulturstaatsminister fest. Gleichzeitig schränkt Merz ein: Wer meine, weitere Buchhandlungen sollten ausgeschlossen werden, habe sich „gründlich missverstanden." Die Botschaft ist doppeldeutig: Merz deckt Weimer — gibt aber zu erkennen, dass er eine Ausweitung der Streichungspraxis nicht will. Eine Distanzierung von der bereits getroffenen Entscheidung oder eine Aufforderung zur Transparenz gegenüber den betroffenen Buchhandlungen enthält das Statement nicht.

Beim Musikpreis Polyton in Berlin lässt sich Weimer noch auf dem roten Teppich fotografieren — doch seine angekündigte Rede sagt er kurzfristig ab. Der Rolling Stone kommentiert es als weitere Leerstelle eines merkwürdigen Abends. Nach den Buhrufen bei der Buchmesseneröffnung in Leipzig wenige Tage zuvor fügt sich der Vorfall in ein Muster: Der Kulturstaatsminister zeigt Präsenz, weicht aber der öffentlichen Konfrontation aus.

Nach Weimers Äußerung über „politische Extremisten“ im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis hat der Buchladen Zur schwankenden Weltkugel einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Zuvor hatte Weimer sich geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Anwält:innen der betroffenen Buchhandlungen sprechen von einer weiteren Eskalation des Falls. Gleichzeitig wächst auch der politische Druck weiter: Die Petition für Weimers Rücktritt hat inzwischen mehr als 130.000 Unterschriften erreicht.