Kultur braucht Freiheit. Freiheit braucht Kultur.

Dem Parlament sagt der BKM: Wir haben beim Verfassungsschutz nachgefragt, was den drei Buchhandlungen vorgeworfen wird. Dem Gericht legt der BKM eine Akte vor, in der genau diese Nachfrage fehlt. Beides zusammen kann nicht stimmen — entweder die Akte ist unvollständig, oder die Antwort an die Grünen ist falsch. Rechtsanwalt Jasper Prigge bringt das Dilemma auf den Punkt: Entweder gab es die Nachfrage und der BKM hat dem Gericht wesentliche Aktenbestandteile vorenthalten — oder es gab sie nicht, und dann ist die Antwort an die Opposition unwahr. „Der Kulturstaatsminister muss diesen Widerspruch schon aus Respekt vor dem Parlament erklären."

Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 21/5462)
Pressemitteilung vom 11.05.2026

Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Weimer Bilanz — und zeigt dabei, dass ihn weder ein Gerichtsbeschluss noch monatelange Proteste der Kulturbranche zur Kurskorrektur bewegen. In der Augsburger Allgemeinen verteidigt er seine Linie ungebrochen: „Ob NGOs, Buchhändler oder Festivals — ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind." Das ist keine Einschränkung, sondern eine Ausweitung: Was mit drei Buchhandlungen begann, soll Prinzip für die gesamte staatliche Kulturförderung werden.

Den politischen Rahmen setzt Weimer dabei selbst: „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind wir uns in der politischen Mitte zum Glück sehr einig. Beim Linksextremismus ist das offenbar nicht so eindeutig." Der Satz ist programmatisch: Linke Buchhandlungen, linke NGOs, linke Kulturprojekte — sie alle sollen künftig unter Generalverdacht stehen, während das Vorgehen gegen Rechtsextremismus als Konsens verkauft wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn gerade dafür gerügt, die Buchhandlungen ohne jede Tatsachengrundlage als „politische Extremisten" bezeichnet zu haben — Weimer antwortet mit einer Ausweitung seiner Methode auf die gesamte Förderpolitik.

Den kulturpolitischen Kurswechsel beschreibt er offen: „Nach einer engagiert linksgrünen Kulturstaatsministerin haben wir mit mir nun einen profiliert Bürgerlichen im Amt. Die Fans von Gendersprache, Pali-Aktivismus und Wokeness sind darüber gar nicht begeistert." Was er „bürgerlich" nennt, folgt einer klaren politischen Agenda: Verfassungsschutz als Förderinstrument, Jurys unter Kontrolle, unbequeme Kultur unter Druck. Das ist kein liberaler Kulturminister — das ist ein Kulturkampf von rechts, geführt mit den Mitteln des Staates.

Der Berufsverband Bildender Künstler:innen Berlin (bbk berlin) verurteilt die Eingriffe Weimers in unabhängige Kulturförderverfahren aufs Schärfste, und fordert seinen sofortigen Rücktritt. In einem öffentlichen Statement benennt der Verband die politische Doppelmoral: Während die Regierung von Demokratie spreche, würden Programme wie „Demokratie leben!" faktisch ausgehöhlt, Fördergelder kämen zu spät oder gar nicht, und über 200 zentrale Demokratieprojekte stünden auf der Kippe. Der bbk berlin stellt klar: „Kunstfreiheit heißt: keine politische Kontrolle, keine ideologische Filterung, keine Einschüchterung." [Statement bbk berlin, 31. März 2026]

Der Deutschlandfunk berichtet über einen neuen, strukturellen Effekt von Weimers Vorgehen: In der gesamten Kulturszene verbreitet sich ein Klima der Verunsicherung und Selbstzensur. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen, bestimmte Projekte erst gar nicht einzureichen. DLF-Chefreporter Stefan Koldehoff berichtet von einem Filmemacher, der einen politischen Film ursprünglich geplant hatte, nun aber zweifelt, ob er die nötige Förderung bekäme. Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) bestätigt: „Natürlich gibt es jetzt Angst, selbst unter Leitern der ganz großen Kultureinrichtungen." Hamburger Kultursenator Brosda (SPD) warnt: Sobald die Sorge wachse, dass der Staat inhaltlich in Kulturfragen eingreife, überlegten sich Kulturschaffende, was sie tun müssten, damit ihr materielles Auskommen gesichert bleibe. Vor der Selbstzensur braucht nicht mehr gewarnt zu werden, sie findet bereits statt. [Deutschlandfunk, 28. März 2026]

Am Rande der Kulturministerkonferenz bekräftigen die Kulturminister:innen und -senator:innen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland gemeinsam: Eine Überprüfung von Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung. Die Länder sprechen sich für transparente künstlerische Qualitätskriterien und unabhängige Jurys aus und stellen klar, dass die staatliche Kulturverwaltung keinen inhaltlichen Einfluss auf Förderentscheidungen nehmen soll. Bremens Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte bringt es auf den Punkt: „Es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur. Der Schutz der Kunstfreiheit ist ein verfassungsrechtliches hohes Gut, welches es entschieden zu schützen gilt." Die Stellungnahme ist die bislang deutlichste politische Reaktion der Länderebene auf Weimers Vorgehen beim Deutschen Buchhandlungspreis.

Die Stiftung Kunstfonds — vom BKM selbst gefördert und damit in direkter Abhängigkeit — veröffentlicht eine klare Stellungnahme zur Abfrage von Jurylisten durch Weimers Behörde. Der Vorstand und Stiftungsrat bestätigen, dass auch sie Ende Februar aufgefordert wurden, ihre Jurymitglieder, Auswahlverfahren und Förderpraxis gegenüber dem BKM offenzulegen. Zwar habe das BKM auf Nachfrage versichert, dass eine Überprüfung von Jurymitgliedern „weder durch den Verfassungsschutz noch in anderer Weise" geplant sei. Doch die Stiftung benennt das eigentliche Problem direkt: „Allein die Befürchtung, Künstler:innen und ihre Verbände könnten durch das BKM überprüft werden, schafft Misstrauen und Verunsicherung." Eine Einflussnahme der Politik auf Jury-Entscheidungen habe es in über 40 Jahren Kunstfonds-Geschichte nie gegeben — und man erwarte, dass das so bleibe.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Vertreter des BKM beim Hauptstadtkulturfonds eine bereits von der unabhängigen Jury ausgewählte Förderung zurückgestellt haben — ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren mit 30.000 Euro Fördervolumen. Die Jury des Hauptstadtkulturfonds reagiert mit einem öffentlichen Statement gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys". Hinzu kommt: Laut Spiegel lässt Weimer die Mitglieder sämtlicher Kulturjurys systematisch in Listen erfassen — angeblich nur zur Übersicht, was in der Kulturszene für erhebliche Verunsicherung sorgt. Bundestagskulturausschuss-Vorsitzender Sven Lehmann (Grüne) wirft Weimer vor, den „Grundsatz der Staatsferne" zu untergraben, der „für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig" sei.

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärt Kanzler Friedrich Merz öffentlich: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen." Der Kanzler, der Weimer persönlich ins Amt berufen hat, hält damit trotz wochenlanger bundesweiter Empörung, juristischer Klagen und scharfer Kritik aus der Kulturszene an seinem Kulturstaatsminister fest. Gleichzeitig schränkt Merz ein: Wer meine, weitere Buchhandlungen sollten ausgeschlossen werden, habe sich „gründlich missverstanden." Die Botschaft ist doppeldeutig: Merz deckt Weimer — gibt aber zu erkennen, dass er eine Ausweitung der Streichungspraxis nicht will. Eine Distanzierung von der bereits getroffenen Entscheidung oder eine Aufforderung zur Transparenz gegenüber den betroffenen Buchhandlungen enthält das Statement nicht.