Kultur braucht Freiheit. Freiheit braucht Kultur.

Trotz des ausdrücklichen Protests zweier Verbände von Angehörigen ehemaliger KZ-Häftlinge hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald ein Grußwort. Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald hatten ihn in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gedenken fernzubleiben. Sie verknüpften ihre Kritik ausdrücklich mit dem Buchhandlungsstreit: „Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt." Weimer ignoriert die Bitte und tritt auf, gestützt auf Rückendeckung von Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Was bleibt, ist eine bittere Ironie: Ein Kulturstaatsminister, der Buchhandlungen wegen ihrer linken Literatur vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließt, spricht an einem Ort, an dem Menschen unter anderem wegen des Besitzes linker Literatur inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Die Verbände hatten genau darauf hingewiesen – und wurden nicht gehört. Weimers Rede wird von Zwischenrufen übertönt: Mehrere Menschen rufen linke Parolen und singen während seines Grußworts das Buchenwald-Lied, das 1938 von Häftlingen geschrieben wurde. Auch inhaltliche Kritik muss er sich gefallen lassen: Die Präsidentin des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Lena Sarah Carlebach, sagt unter starkem Applaus: „Wenn Buchhandlungen ohne weitere Erklärung diskreditiert werden, dann gerät etwas ins Wanken."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, warnt: Weimer habe mit dem Einsatz des Haber-Verfahrens „die Büchse der Pandora geöffnet". Wie die FR berichtet, hat die AfD-Bundestagsfraktion ebreits eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt. Sie will wissen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über vier weitere preisgekrönte Buchhandlungen vorliegen, darunter BiBaBuZe (Düsseldorf) und die Karl-Marx-Buchhandlung (Frankfurt). Das Bundesinnenministerium antwortet, die Buchhandlungen würden derzeit nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt, fügt aber hinzu, eine „weiterführende Auskunft" könne „aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen. AfD-Abgeordneter Götz Frömming nutzt genau diesen Hinweis, um zu suggerieren, auch diese Buchhandlungen seien „offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz". Zimmermann sagte weiter, die Kleine Anfrage der AfD sei die „logische, falsche Fortsetzung" von Weimers Entscheidung, das Haber-Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis einzusetzen, und zeige, wohin das Instrument führt, wenn es erst einmal angewendet wird. [Frankfurter Rundschau, 1. April 2026]

Der Berufsverband Bildender Künstler:innen Berlin (bbk berlin) verurteilt die Eingriffe Weimers in unabhängige Kulturförderverfahren aufs Schärfste, und fordert seinen sofortigen Rücktritt. In einem öffentlichen Statement benennt der Verband die politische Doppelmoral: Während die Regierung von Demokratie spreche, würden Programme wie „Demokratie leben!" faktisch ausgehöhlt, Fördergelder kämen zu spät oder gar nicht, und über 200 zentrale Demokratieprojekte stünden auf der Kippe. Der bbk berlin stellt klar: „Kunstfreiheit heißt: keine politische Kontrolle, keine ideologische Filterung, keine Einschüchterung." [Statement bbk berlin, 31. März 2026]

Der Deutschlandfunk berichtet über einen neuen, strukturellen Effekt von Weimers Vorgehen: In der gesamten Kulturszene verbreitet sich ein Klima der Verunsicherung und Selbstzensur. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen, bestimmte Projekte erst gar nicht einzureichen. DLF-Chefreporter Stefan Koldehoff berichtet von einem Filmemacher, der einen politischen Film ursprünglich geplant hatte, nun aber zweifelt, ob er die nötige Förderung bekäme. Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) bestätigt: „Natürlich gibt es jetzt Angst, selbst unter Leitern der ganz großen Kultureinrichtungen." Hamburger Kultursenator Brosda (SPD) warnt: Sobald die Sorge wachse, dass der Staat inhaltlich in Kulturfragen eingreife, überlegten sich Kulturschaffende, was sie tun müssten, damit ihr materielles Auskommen gesichert bleibe. Vor der Selbstzensur braucht nicht mehr gewarnt zu werden, sie findet bereits statt. [Deutschlandfunk, 28. März 2026]

Am Rande der Kulturministerkonferenz bekräftigen die Kulturminister:innen und -senator:innen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland gemeinsam: Eine Überprüfung von Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung. Die Länder sprechen sich für transparente künstlerische Qualitätskriterien und unabhängige Jurys aus und stellen klar, dass die staatliche Kulturverwaltung keinen inhaltlichen Einfluss auf Förderentscheidungen nehmen soll. Bremens Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte bringt es auf den Punkt: „Es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur. Der Schutz der Kunstfreiheit ist ein verfassungsrechtliches hohes Gut, welches es entschieden zu schützen gilt." Die Stellungnahme ist die bislang deutlichste politische Reaktion der Länderebene auf Weimers Vorgehen beim Deutschen Buchhandlungspreis.

Die Stiftung Kunstfonds — vom BKM selbst gefördert und damit in direkter Abhängigkeit — veröffentlicht eine klare Stellungnahme zur Abfrage von Jurylisten durch Weimers Behörde. Der Vorstand und Stiftungsrat bestätigen, dass auch sie Ende Februar aufgefordert wurden, ihre Jurymitglieder, Auswahlverfahren und Förderpraxis gegenüber dem BKM offenzulegen. Zwar habe das BKM auf Nachfrage versichert, dass eine Überprüfung von Jurymitgliedern „weder durch den Verfassungsschutz noch in anderer Weise" geplant sei. Doch die Stiftung benennt das eigentliche Problem direkt: „Allein die Befürchtung, Künstler:innen und ihre Verbände könnten durch das BKM überprüft werden, schafft Misstrauen und Verunsicherung." Eine Einflussnahme der Politik auf Jury-Entscheidungen habe es in über 40 Jahren Kunstfonds-Geschichte nie gegeben — und man erwarte, dass das so bleibe.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Vertreter des BKM beim Hauptstadtkulturfonds eine bereits von der unabhängigen Jury ausgewählte Förderung zurückgestellt haben — ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren mit 30.000 Euro Fördervolumen. Die Jury des Hauptstadtkulturfonds reagiert mit einem öffentlichen Statement gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys". Hinzu kommt: Laut Spiegel lässt Weimer die Mitglieder sämtlicher Kulturjurys systematisch in Listen erfassen — angeblich nur zur Übersicht, was in der Kulturszene für erhebliche Verunsicherung sorgt. Bundestagskulturausschuss-Vorsitzender Sven Lehmann (Grüne) wirft Weimer vor, den „Grundsatz der Staatsferne" zu untergraben, der „für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig" sei.

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärt Kanzler Friedrich Merz öffentlich: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen." Der Kanzler, der Weimer persönlich ins Amt berufen hat, hält damit trotz wochenlanger bundesweiter Empörung, juristischer Klagen und scharfer Kritik aus der Kulturszene an seinem Kulturstaatsminister fest. Gleichzeitig schränkt Merz ein: Wer meine, weitere Buchhandlungen sollten ausgeschlossen werden, habe sich „gründlich missverstanden." Die Botschaft ist doppeldeutig: Merz deckt Weimer — gibt aber zu erkennen, dass er eine Ausweitung der Streichungspraxis nicht will. Eine Distanzierung von der bereits getroffenen Entscheidung oder eine Aufforderung zur Transparenz gegenüber den betroffenen Buchhandlungen enthält das Statement nicht.