Kultur braucht Freiheit. Freiheit braucht Kultur.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben das Haber-Verfahren geprüft und kommen zu einem deutlichen Urteil:
Die heimliche Abfrage von Namen und Daten beim Verfassungsschutz vor Förderentscheidungen verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 GG) und hat keine taugliche gesetzliche Grundlage.
Da die Betroffenen weder vor noch nach der Abfrage informiert werden, ist effektiver Rechtsschutz von vornherein ausgeschlossen, was einen Verstoß gegen die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG) darstellt.
Weimer hat das Haber-Verfahren eingesetzt, um die Jury-Entscheidung zu kippen und agiert damit auf einer Grundlage, die nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im Bunte-Interview gibt sich Weimer staatsmännisch: „Ich sehe mich als Anwalt der Kultur, nicht etwa als Kontrolleur." Als Beleg für seine erfolgreiche Amtszeit verweist er auf den gestiegenen Kulturetat für 2026. Dass gleichzeitig ein durchgestochener Haushaltsentwurf für 2027 massive Kürzungen für die Musikförderung vorsieht, während die Bayreuther Festspiele mehr Geld bekommen, erwähnt er nicht.
Dass er Buchhandlungen ohne belastbare Grundlage als „politische Extremisten" bezeichnete, dafür vor Gericht scheiterte und das Urteil rechtskräftig akzeptierte, auch nicht.
Stattdessen kündigt er an, nach „exakt einer Legislaturperiode" in die Privatheit zurückzukehren.
Das geht auch schneller Herr Weimer, die Buchhandlungen warten noch immer auf das Preisgeld und eine Entschuldigung. Erledigen Sie das und gehen dann schleunigst, bitte.

Ein der MusikWoche zugespielter Entwurf des Bundeshaushalts 2027 macht Weimers Kulturverständnis in Zahlen sichtbar:
Die Initiative Musik verliert knapp 22 Prozent ihres Etats (von 19,25 auf 15 Millionen Euro), das Reeperbahn Festival soll mit weniger als der Hälfte seiner bisherigen Förderung auskommen (von 6,275 auf 3 Millionen Euro), der Festival-Förder-Fonds wird halbiert, der Deutsche Musikrat bekommt 400.000 Euro weniger, der Amateurmusikfonds schrumpft von 4,6 auf 3 Millionen Euro.
Die Bayreuther Festspiele dagegen, wo Politiker:innen sich gern auf dem roten Teppich ablichten lassen, erhalten eine Erhöhung von rund einer Million Euro.
Es ist noch ein Entwurf aber die Richtung ist eindeutig:
Fördern, wer Wagner spielt. Sparen, wer Pop- oder Subkultur macht. Das BKM ließ eine Anfrage der MusikWoche unbeantwortet.

Der Bremer Verfassungsschutz stellt seinen Jahresbericht 2025 vor. Auf der Pressekonferenz stellen die anwesenden Journalistinnen und Journalisten fast keine Fragen, die V-Mann-Affäre, die Bremen Anfang des Jahres wochenlang in Atem gehalten hat, kommt nicht vor.
Was den Golden Shop betrifft, ist das Ergebnis ernüchternd: Der Laden taucht im Bericht nicht auf. Der Bremer Verfassungsschutz hatte im März auf Nachfrage erklärt, der Golden Shop weise „Bezüge in die linksextremistische Szene" auf, durch Website-Verlinkungen und Parolen an der Hauswand. Konkrete neue Erkenntnisse, die einen Ausschluss vom Buchhandlungspreis rechtfertigen würden, finden sich im Bericht also nicht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz schweigt weiterhin. Die Klagen laufen.
Den Humor hat der Golden Shop indes nicht verloren. Seit Frühjahr 2026 verkauft der Laden Kaffeebecher mit dem Aufdruck „Vom Verfassungsschutz empfohlen • The Golden Shop".

Am 25. Juni 2026 veranstaltet Jan Böhmermann zusammen mit Dax Werner und Moritz Hürtgen das erste Bremer Lyrik-Symposium im Golden Shop — unter dem Titel „Wir kapitulieren". Der Golden Shop hat inzwischen auch eine neue Hausfassade: Sie würdigt einen „Kulturstaatsminister, der mit besonderem literarischem Frühwerk, kulturpolitischem Engagement und kreativen Ideen zur Neubestimmung des Verhältnisses von Kunstfreiheit und staatlicher Geschmacksaufsicht beigetragen hat". Der Titel des Lyrik-Symposiums, „Wir kapitulieren", ist die vielleicht präziseste Zusammenfassung der vergangenen Monate: eine Kapitulation, die keine ist.